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Ihr Personalverband | Votre association du personnel
La vostra assoziazione del personale | Vossa associaziun dal persunal

Jahresbericht 2016

Überbrückungsrenten: Die Vernunft hat doch noch gesiegt!

Der Vorschlag des Bundesrates sieht vor, dass der Arbeitgeber sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen kann. Eine Ausnahme soll bei den besonderen Personenkategorien und aus sozialen Gründen gemacht werden können.

 

Finanzkommission gegen Vorschlag des Bundesrates

Eine Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates wollte nun, dass sich der Arbeitgeber nicht mehr beteiligen darf und verlangt deshalb die Streichung der entsprechenden Sätze des Artikels 32k im Bundespersonalgesetz (siehe nachfolgend rot markierte Sätze).

 

Art 32k

1Die Ausführungsbestimmungen können eine Überbrückungsrente vorsehen für Fälle, in denen der Altersrücktritt vor dem Rentenalter nach Artikel 21 AHVG erfolgt. Die Überbrückungsrente wird grundsätzlich durch die Angestellten finanziert. Die Arbeitgeber können sich im Einzelfall mit höchstens 50 Prozent an der Finanzierung der Überbrückungsrente beteiligen.

2Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente kann bei besonderen Personalkategorien oder aus sozialen Gründen mehr als 50 Prozent betragen.

 

Das Streichen der beiden Sätze hätte den geforderten Stellenabbau/-umbau beim Bundespersonal gefährdet und in Frage gestellt. Besonders wäre auch das militärische Personal betroffen gewesen, bei dem ein Altersrücktritt mit 60 Jahren mit einem solchen Entscheid erneut in Frage gestellt worden wäre.

 

Schreiben an Nationalrat

Dies hat uns dazu bewogen auf die anderen Personalverbände des Bundes zuzugehen und gemeinsam an das Parlament zu gelangen (gemeinsames Schreiben an den Nationalrat, siehe Brief Seite ?). Im weiteren haben wir Bundesrat Maurer und verschiedene Parlamentarier besonders aus den Kreisen der SVP und FDP auf die Konsequenzen einer solchen Umsetzung angesprochen und ihnen eine Zusammenstellung mit Fragen und Argumenten gegen den getroffenen Entscheid zugestellt.

 

Nationalrat folgt dem Bundesrat

Glücklicherweise hat am 29. November 2016 der Nationalrat den Entscheid seiner Finanzkommission abgelehnt und sich dem Beschluss des Bundesrates angeschlossen. Dies heisst, dass der Sozialplan bei Um- und Abbau hinsichtlich Überbrückungsrente weiterhin angewendet werden kann. Die beiden Sätze des Artikels 32k (siehe rot markierten Sätze) verbleiben im Bundespersonalgesetz. Mit diesem Entscheid werden beim GWK und dem militärischen Personal betreffend der Überbrückungsrenten keine Änderungen erforderlich sein.

 

Einsatz der Verbände hat sich gelohnt

Der Einsatz von swissPersona mit dem Einbezug der Verbände PVB, VPOD, Garanto, pvfedpol, transfair hat sich gelohnt. Wir richten einen herzlichen Dank an alle, die beim Lobbyieren mitgeholfen haben.

 

Beat Grossrieder, Zentralsekretär swissPersona

 

Sozialpartner des Bundes unterschreiben gemeinsame Absichtserklärung

Petition eingereicht: 6671 Stimmen gesammelt

Am 4. November 2015 reichten die Verbände vor dem Bundeshaus die Petition «Stopp dem Abbau – für eine verantwortungsbewusste Personalpolitik beim Bund» ein. Die eindrückliche Zahl von 6671 Unterschriften setzt ein starkes Zeichen an den Bundesrat.

 

Die Mitglieder der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal mit den Verbänden PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol sowie die beiden Verbände transfair und swissPersona sammelten in den vergangenen Wochen eifrig Unterschriften beim Bundespersonal. Das Anliegen der Petition traf einen Nerv – nur so lässt sich die eindrückliche Zahl von 6671 Unterschriften in so kurzer Zeit deuten.

 

Die drei Forderungen des Bundespersonals

Die Angestellten des Bundes fordern in der Petition den Respekt und die Anerkennung ihres Arbeitgebers und des Bundesrates in sämtlichen personalpolitischen Entscheiden. Als zweites verlangen sie eine verantwortungsbewusste, gerechte und verbindliche Personalpolitik. Im dritten Punkt werden der Erhalt der Arbeitsplätze und stabile Arbeitsbedingungen gefordert.

 

swissPersona an vorderster Front mit dabei

Am 4. November 2015 übergaben die Verbände um die Mittagszeit die

Unterschriftenbögen an die Staatskanzlei des Bundes. Rund 25 offizielle Mitglieder von swissPersona reisten nach Bern, um bei der Petitionsübergabe vor dem Bundeshaus dabei zu sein.

 

Bilder: Etienne Bernard